201908.26
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AUSBÜRGERUN – ENTLASSUNG AUS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER REPUBLIK SERBIEN – NEUHEITEN UND PRAXIS

Seit der Verabschiedung des Staatsangehörigkeitsgesetzes der Republik Serbien, zusammen mit den Änderungen des erwähnten Gesetzes (“Amtsblatt der RS”, Nr. 135/2004, 90/2007 und 24/2018) und seit der Veröffentlichung unseres letzten Textes zu diesem Thema http://de.law-firm.rs/ausburgerung-entlassung-aus-der-serbischen-staatsangehorigkeit/ hat sich die Praxis und die Art der Vorgehensweise des serbischen Innenministeriums im Entlassungsverfahren aus der serbischen Staatsbürgerschaft bedeutend geändert. Für…

201907.29
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NEUES HANDEL-GESETZ UND ÄNDERUNGEN DES ELEKTRONISCHEN HANDEL-GESETZES

Die Nationalversammlung der Republik Serbien hat am 22. Juli 2019 zwei miteinander eng verbundene Gesetze verabschiedet, das Handel-Gesetz („Amtsblatt der Republik Serben“ Nr. 52/2019) und das Gesetz zur Änderung des Elektronischen Handel-Gesetzes („Amtsblatt der Republik Serben“ Nr. 52/2019). Das Handel-Gesetz tritt am 30. Juli 2019 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 34 Absatz 8 dieses…

201905.31
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VERANTWORTUNG UND PFLICHT DES GESCHÄFTSFÜHRERS GEGENÜBER EINER GESELLSCHAFT

In Übereinstimmung mit dem Gesellschaftsgesetz (“Amtsblatt der Republik Serbien” Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014 – sonstiges Gesetz, 5/2015, 44/2018 und 95/2018, im Folgenden: “Gesetz“), der Geschäftsführer einer Gesellschaft in den Angelegenheiten, die er im Namen und für Rechnung der Gesellschaft wahrnimmt, ist verpflichtet, bestimmte Grundsätze einzuhalten, andernfalls haftet er für den daraus entstehenden Schaden gegenüber der…

201809.07
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ÄNDERUNGEN DES GESETZES ÜBER DIE GESELLSCHAFTEN

Die Nationalversammlung der Republik Serbien verabschiedete am 8. Juni 2018 das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Gesellschaften (“Amtsblatt der Republik Serbien” Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014 – Landesgesetz) 5/2015 und 44/2018) (Gesetz). Die in diesem Gesetz vorgesehenen Änderungen sind zahlreich und können in drei Gruppen unterteilt werden. Die erste Gruppe besteht aus Änderungen,…

201808.04
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DAS RECHT DER AUSLÄNDISCHEN BÜRGER ZUM ERWERB VON IMMOBILIEN IN DER REPUBLIK SERBIEN

Das Recht der ausländischen Personen (physisch und juristisch), das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Serbien zu erwerben, Rechtsgeschäfte intervivos (Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Lebensunterhaltsvertrag, usw.) und Rechtsangelegenheitencausa mortis (Erbschaft) sind durch das Gesetz über Eigentumsverhältnisse (“Amtsblatt der SFRJ”, Nr. 6/80 und 36/90, “Amtsblatt der Bundesrepublik Jugoslawien”, Nr. 29/96 und “Amtsblatt der Republik Serbien”, Nr….

201805.08
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SERBIENS NEUES AUSLÄNDERGESETZ

Ausländergesetz (Amtsblatt von RS, Nr. 24/2018) (im folgenden “das Gesetz”) am 3. April in Kraft getreten, obwohl seine Anwendung um 6 Monate verschoben wurde, d.h. es wird ab dem 3. Oktober 2018 angewendet. Das Gesetz orientiert sich an den EU-Richtlinien, die diesen Bereich regeln, und die Neuheit ist, dass alle Angelegenheiten, die das alte Gesetz…

201712.22
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AKTUELLE ÄNDERUNGEN DES ARBEITSRECHTES (“Amtsblatt der Republik Serbien”, Nr. 113/2017)

Am 14. Dezember 2017 verabschiedete die Nationalversammlung das Gesetz über Änderungen des Arbeitsgesetzes, das am 25. Dezember 2017 in Kraft tritt. Die wichtigsten Änderungen sind wie folgt: Der Arbeitgeber ist nun verpflichtet, auf Grundlage des Arbeitsvertrages oder eines anderen Vertrages über Ausführung der Geschäfte, der in Übereinstimmung mit dem Arbeitsrecht abgeschloßen ist, einen einheitlichen Antrag…

201712.02
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Übertragung von Anteilen in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung/ GmbH

Übertragung von dem Eigentum an den Anteilen in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird durch das Gesetz über Handelsgesellschaften geregelt (Amtsblatt der Republik Serbien Nr.: 36/2011 und 99/2011, 83/2014 – andere Gesetze und 5/2015); Anteile dürfen grundsätzlich frei übertragen werden, sofern nichts anderes gesetzlich oder in der Gründungsurkunde festgelegt ist. Im Fall des Verkaufs von…

201704.29
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ERWERB DER SERBISCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT

Die Einbürgerung in die serbische Staatsbürgerschaft (im Folgenden Text als „Staatsbürgerschaft“ bezeichnet) wird durch das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Republik Serbien geregelt („Amtsblatt RS“ Nr. 135/2004 und 90/2007, im Folgenden Text als „Gesetz“ bezeichnet). Neben den Möglichkeiten des Erwerbs der Staatsbürgerschaft durch Herkunft, Geburt im Gebiet der Republik Serbien oder im Rahmen eines internationalen…