DAS INVESTITIONSGESETZ („GESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK SERBIEN“ NR. 89/2015)

201603.24
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Die Nationalversammlung der Republik Serbien hat in der 3. Sitzung der zweiten ordentlichen Tagung für das Jahr 2015 am 23. Oktober 2015 das Investitionsgesetz beschlossen.

Das Investitionsgesetz („Gesetzblatt für die Republik Serbien“ Nr. 89/2015) tritt mit dem achten der Kundmachung folgenden Tag in Kraft, d.h. mit 04. November 2015.

Mit diesem Gesetz werden die allgemeinen rechtlichen Grundlagen für Investitionen in der Republik Serbien festgelegt. Geregelt werden auch Körperschaften der Investitionsunterstützung, die zu einer effektiven Bereitstellung von Dienstleistungen den Investoren dienen, so wie Gründung und Betätigung des Rates für wirtschaftliche Entfaltung und Gründung und Betätigung der Entwicklungsagentur Serbiens.

Ziele des Gesetzes sind:

  • Fortentwicklung des Umfelds für Investitionen in der Republik Serbien
  • Förderung der Direktinvestitionen zwecks Stärkung der ökonomischen und wirtschaftlichen Entwicklung, Steigerung der Beschäftigung und allgemeiner gesellschaftlicher Besserstellung
  • Gleichstellung der Behandlung von in- und ausländischen Investoren, laut Gesetz
  • Effizienzsteigerung der die Investitionen direkt betreffenden behördlichen Dienstleistungen

Schaffung des anziehenden Geschäftsmilieus für inländische und ausländische Investoren, laut Verfassung und Gesetz

Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt das Gesetz über Auslandsinvestitionen („Gesetzblatt für die Bundesrepublik Jugoslawien“ Nr. 3/02, 5/03 und „Gesetzblatt für die Republik Serbien“ Nr. 107/14) außer Kraft.

Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt 8. Teil „Förderung des Exports und Auslandsinvestitionen“ des Gesetzes über Außenhandel („Gesetzblatt für die Republik Serbien“ Nr. 36/09, 36/11, 88/11) außer Kraft.

Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt 5. Teil, 6. Abschnitt, § 27-30 des Gesetzes über regionale Entwicklung („Gesetzblatt für die Republik Serbien“ Nr. 51/09 und 30/10) außer Kraft.

Rechtsanwalt Damir Petrović

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