SERBIENS NEUES AUSLÄNDERGESETZ

201805.08
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Ausländergesetz (Amtsblatt von RS, Nr. 24/2018) (im folgenden “das Gesetz”) am 3. April in Kraft getreten, obwohl seine Anwendung um 6 Monate verschoben wurde, d.h. es wird ab dem 3. Oktober 2018 angewendet.
Das Gesetz orientiert sich an den EU-Richtlinien, die diesen Bereich regeln, und die Neuheit ist, dass alle Angelegenheiten, die das alte Gesetz nicht regulierte, die aber in die Praxis umgesetzt wurden, jetzt geregelt werden.

Die wichtigsten Neuerungen des Gesetzes beziehen sich auf:

Ein- und Ausreise von Ausländern aus der Republik Serbien
Gründe für die Verweigerung der Einreise für Ausländer werden vorgeschrieben, die Art und Weise, in der die Einreise für einen Ausländer verweigert wird, durch eine Ablehnung der Einreiseentscheidung auf einer standardisierten Vorlage, die die Angabe der genauen Gründe für die Verweigerung der Einreise angibt. Rechtsmittel können gegen die Entscheidung über die Verweigerung der Einreise eingereicht werden. Das ist eine neue Art von Verweigerung des Zutritts für Ausländer, dies geschah bis jetzt mündlich, mit der Platzierung der Stempel der Verweigerung der Einreise auf der Ausländer Reise-ID.
Auf diese Weise wurden nationale Rechtsvorschriften mit der EU-Definition in diesem Bereich angeglichen, und auch die Möglichkeit der Berufung wurde eingeführt, das erhöht die rechtliche Sicherheit und garantiert das Zwei-Instanzen-Prinzip der Entscheidungsfindung.

Zuständigkeit der Gremien für die Einreichung einer Anfrage auf Erteilung von Visa
In besonderen Fällen, können diplomatische-konsularische Vertretungen den Antrag, den der Ausländer gestellt hat, prüfen und entscheiden, der rechtlich auf Ihrem konsularischen Räumlichkeiten ist, aber keinen Wohnsitz in dem Land hat, in dem Fall, wenn er/sie den Nachweis der Dringlichkeit der Reise in die Republik Serbienerbringt, für die ein Visum benötigt wird.
Auch gegen die Entscheidung über die Verweigerung einer Visaantrag, Antrag für die Ausstellung eines Visums am Grenzübergang, Kündigung oder Beendigung von Visa, die Verlängerung der Visagültigkeit und Verweigerung der Einreise in die Republik Serbien, kann ein Ausländer eine Beschwerde innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Entscheidung gegen die Entscheidung treffende Einrichtung einlegen.

Befristete Aufenthaltserlaubnis
Das Gesetz sieht neue Grundlage für den Erhalt des vorübergehenden Aufenthalts, und auch die Grundlage, welche bereits in der Praxis angewendet wird, aber noch nicht gesetzlich geregelt wurde, wie Eigentum an Immobilien in der Republik Serbien.
Die befristete Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden für Ausländer, die die Absicht haben, sich in der Republik Serbien über einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen aufzuhalten, basierend auf: (i) Beschäftigung, (ii) Bildung oder Serbisch lernen, (iii) Studium, (iv) Teilnahme an Programmen des internationalen Austauschs von Schülerinnen und Schülern oder Studierenden, (v) Ausbildung, Fortbildung und Praxis, (vi) die wissenschaftliche Forschung oder andere wissenschaftliche pädagogischen Aktivitäten; (vii) Familienzusammenführung; (viii) die Bereitstellung religiöser Dienstleistungen; (ix) Behandlung oder Pflege; (x) das Eigentum an Immobilien; (xi) humanitärer Aufenthalt; (xii) Status von angenommenes Opfer von Menschenhandel, (xiii) Status Opfer von Menschenhandel, (xiv) andere gerechtfertigte Gründe, gemäß dem Gesetz oder internationaler Verträge.

Befristete Aufenthaltserlaubnis basierend auf Familienzusammenführung
Das Gesetz schreibt unabhängig, d.h. autonomes Aufenthaltsrecht für einen Ausländer vor, der die befristete Aufenthaltserlaubnis in der Republik Serbien seit mindestens vier Jahren aufgrund der Familienzusammenführung hat. Durch die Einführung dieser nationalen Rechtsvorschriften wird es dem Ausländer ermöglicht eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach einer bestimmten Zeit zu erhalten, unabhängig von der Person, die ihm/ihr eine befristete Aufenthaltsgenehmigung basierend auf Familienzusammenführung ermöglicht hat.
Diese Regel bietet den ausländischen Bürgern, unabhängig von ihrem, zum Beispiel, Ehepartner, auf diese Weise wird die persönliche Integrität von einem Ausländer geschützt, der zuvor für vier Jahre an den Ehepartner gebunden war und durch den sich der Ausländer für den Aufenthalt in der Republik Serbien qualifiziert.
Der Ausländer, der hat sich in den letzten drei Jahren kontinuierlich in Serbien mit befristeten Aufenthalt aufhielt, basierend auf Familienzusammenführung, kann auf seine/ihre Anfrage, eine unbefristetet Aufenthaltserlaubnis genehmigt werden, in den Fällen, wenn der Bürger der Republik Serbien oder der Ausländer gestorben ist, und diese Person die Grundlage war, weswegen der Ausländer qualifiziert war für die Familienzusammenführung.
Auch, Artikel 59 des Gesetzes können Ausländer, die Opfer von Gewalt in der Familie waren, ein unbefristeter Aufenthalt in der Republik Serbien gewährt werden, unabhängig von der Dauer des gewährten befristeten Aufenthalts basierend auf Familienzusammenführung.
Mit der Familienzusammenführung im Sinne des Gesetzes, von nahen Verwandten gehören: Ehepartner, Lebenspartner, ihre Kinder, die ehelich und uneheliche geboren wurden, adoptierte Kinder oder Stiefkinder unter 18, die noch nicht verheiratet sind.
In Ausnahmefällen, unmittelbare Familie beinhaltet auch: die Blutsverwandten basierend auf der gesetzlicher Grundlage eines Bürgers von Serbien oder einem ausländischen Staatsbürger mit befristeter Aufenthaltserlaubnis oder unbefirsteter Aufenthaltserlaubnis der Republik Serbien oder Blutsverwandte auf gesetzlicher Grundlage seines/ihres Ehepartners oder Lebensgefährten, der von Ihnen abhängt und keine ausreichende familiäre Betreuung im Herkunftsland hat oder ein Kind des serbischen Bürgers oder Ausländers, dem befristeter Aufenthalt oder umbefristeter Aufenthalt in der Republik Serbien gewährt wurde, der über 18 ist oder ein Kind von seinem/ihrem Ehepartner oder Lebensgeährten, der über 18 ist und nicht verheiratet ist, wer gesundheitliche Probleme hat, aufgrund derer er/sie nicht für sich selbst sorgen kann.

Scheinehe
Das Gesetz beschreibt und führt einen neuen Begriff ein, Scheinehe, Definition von Umständen, die darauf hinweisen, dass aus Vorteil eine Ehe eingegangen worden ist.
Die befristete Aufenthaltserlaubnis, d.h. Verlängerung des vorübergehenden Aufenthalts aufgrund von Familiennachzug wird einem Ausländer nicht gewährt, wenn die Prüfungen, die sich auf die Umstände, unter denen die Ehe geschlossen wurde, zeigen, dass die Ehe eingegangen worden war, aus Nutzen, d.h., es gibt begründete Zweifel, dass die Ehe eingegangen worden war, mit dem Ziel der Erlangung eines vorübergehenden Aufenthalts.

Beantragung der Aufenthaltserlaubnis und Fristen
Ein Ausländer, der rechtmäßig in der Republik Serbien eingereist ist und kein Visum zur Einreise benötigte, sowie Ausländer, die in die Republik Serbien mit einem Visum für einen langfristigen Aufenthalt eingereist sind, können einen Antrag für einen befristeten Aufenthalt stellen, innerhalb von 90 Tagen nach der letzten Einreise, d.h. während der Gültigkeit des Visum für einen langfristigen Aufenthalt. Deshalb, in Fällen, in denen der Ausländer ein Visum für einen bis-zu-90-Tage-Aufenthalt in Serbien braucht, kann der Antrag eingereicht werden nur in den Fällen, wenn dem Ausländer ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt, Visum D genehmigt worden ist.
In Ausnahmefällen, wenn es aus humanitären Gründen oder Gründen höherer Gewalt oder es im Interesse der Republik Serbien, kann dem Ausländer, die legal eingereist ist und sich rechtmäßig in der Republik Serbien mit einem Visums für den kurzfristigen Aufenthalt, kann einen Antrag für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis stellen, bei der er die Existenz der genannten Gründe beweisen muss.
Grundlage für die Einreichung eines Antrags für einen befristeten Aufenthalt müssen mit der Grundlage für die Erteilung eines Visum für einen langfristigen Aufenthalts identisch sein.
Antrag für die Verlängerung des befristeten Aufenthalts muss mindestens drei Monate im Voraus und nicht später als 30 Tage vor dem Ablauf der Gültigkeit des vorübergehenden Aufenthalts eingereicht werden.
Ein Ausländer, der einen vorübergehenden Aufenthalt beantragt, d.h. für die Verlängerung des vorübergehenden Aufenthalts, in der gegebenen Zeit ist der Aufenthalt in der Republik Serbien gegeben, bis die Auflösung des erstinstanzlichen Verfahrens, d.h. bis zur Auflösung der zweiten Instanz des Verfahrens im Fall einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Ablehnung des Antrags.
Wenn es im Interesse der Republik Serbien ist, wenn festgestellt wird, dass es aus humanitären Gründen oder wegen höherer Gewalt, kann die zuständige Behörde den Antrag für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis prüfen, die von einem Ausländer nach Ablauf der aktuellen Aufenthaltserlaubnis eingereicht wurde, wenn der Zeitraum zwischen dem Ablauf der vorherigen Aufenthaltserlaubnis und der Einreichung des Antrags für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis weniger als drei Monate liegen.
Wenn die zuständige Behörde die Verlängerung des vorübergehenden Aufenthalts erteilt, gilt die Zeit zwischen dem Ablauf der zuvor genehmigten befristeten Aufenthaltserlaubnis und der Einreichung des Antrags für die Verlängerung des vorübergehenden Aufenthalts als legal, und ununterbrochener Aufenthalt.

Daueraufenthalt
Dauerhaften Aufenthalt kann Ausländern erteilt werden, die ständig seit über fünf Jahren in der Republik Serbien gelebt haben auf Grundlage von befristetem Aufenthaltsrecht.
Ein Ausländer, der die befristete Aufenthaltserlaubnis in der Republik Serbien basiert auf Studium oder Ausbildung hat, kann einen Antrag auf ständigen Aufenthalt in der Republik Serbien stellen. Wenn ein Ausländer, der eine gewisse Zeit eine befristete Aufenthaltserlaubnis basierend auf Studium oder Ausbildung in der Republik Serbien hatte, aber später sich die Grundlage für den Aufenthalt in der Republik Serbien änderte kann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen. Nur die Hälfte der Zeit, die der Ausländer in der Republik Serbien für eine Ausbildung oder Studium verbracht hat, wird für die Berechnung der Zeit anerkannt, die benötigt wird um eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
Deshalb beschränkt das Gesetz die Möglichkeit eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, für die Personen, die einen befristeten Aufenthalt für eine Ausbildung oder ein Studium haben, dass sie die Möglichkeit haben die Grundlage ihres Aufenthalts zu ändern.
Ein weiteres Novum ist die Möglichkeit eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach 5 Jahren mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, für ausländische Bürger, die einen Aufenthalt aufgrund von Besitz einer Firma, Arbeit und Beschäftigung haben. Diese Periode war 10 Jahre unter bisherigem Recht.

Rechtsanwalt Stefan Mojsic

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